Intelligente und automatisierte Gerichte und Gerichtssäle
Potenziale:
- Übernahme der Protokollierung der Geschehnisse im Gericht durch KI
- Dadurch Entlastung der Richterinnen und Richter
- Reduzierung der Anzahl von Revisionsverfahren aufgrund von Verfahrensverstößen, da eindeutige und vollständige Protokollierung vorliegt
Herausforderungen und Grenzen:
- Missbrauch von Gerichtsprotokollen: Aufzeichnungen von Gerichtsprozessen könnten in die Persönlichkeitsrechte der Prozessbeteiligten eingreifen. Aufzeichnungen könnten widerrechtlich vervielfältigt und weitergegeben werden.
- Datenschutz- und Datensicherheit: Aufzeichnung und Verarbeitung müssen datenschutzrechtlichen Grundsätzen entsprechen und vor unbefugten Zugriffen abgesichert sein.
- Zeitliche Ressourcen in der Nachbereitung: Im Vergleich zur Auswertung weniger Notizen bedeuten automatisierte und vollumfängliche Protokolle einen erhöhten Arbeitsaufwand für die Richterinnen und Richter. KI-Systeme dürfen nicht zu zusätzlicher Belastungen führen.
- Freie Aussagen vor Gericht: Die Aufzeichnung einer Verhandlung darf nicht dazu führen, dass Angeklagte oder Zeuginnen und Zeugen sich in ihren Aussagen gehemmt fühlen.